Waffenexporte lockern: Sicherheitspolitiker fordern «Lex Ukraine»

Waffenexporte lockern

Sicherheitspolitiker fordern «Lex Ukraine»

Mehrfach haben Staaten Druck auf die Schweiz gemacht, um Rüstungsgüter in die Ukraine liefern zu können. Dem aber steht Schweizer Recht entgegen. Das will die Sicherheitskommission des Nationalrats nun aber ändern – und zwar rasch.

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Dänemark durfte keine Piranha-Radschützenpanzer aus Schweizer Produktion an die Ukraine weitergeben.

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Daniel BallmerRedaktor Politik

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs sorgt der Bundesrat für Kopfschütteln im Ausland. Mehrfach lehnte er aus Neutralitätsgründen Anfragen für den Export von Rüstungsmaterial ab. Weil die Ukraine Kriegspartei ist, durfte Dänemark keine Schweizer Piranha-Radschützenpanzer weitergeben, Deutschland keine Panzermunition und Spanien keine Flugabwehrkanonen.

Doch nun kommt Bewegung in die Sache. Nachdem das Kriegsmaterialgesetz erst im letzten Sommer verschärft wurde, wird bereits seit Monaten wieder über Lockerungen diskutiert. Sogar die SP will neu Ausnahmen ermöglichen, wenn ein Land wie die Ukraine angegriffen wird und die Vereinten Nationen dies verurteilen. Gleichzeitig diskutiert die Sicherheitskommission des Ständerats (SiK-S) bald eine Motion von FDP-Präsident Thierry Burkart (47) für Lockerungen.