Länder führen laut Franziska Giffey Gespräche

Ende Januar endet die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung. Doch viele werden die Frist nicht einhalten. Die Berliner Bürgermeisterin fordert jetzt ein Umdenken.

Angesichts schleppender Rückläufe geht Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nicht davon aus, dass bis Ende der Frist am 31. Januar alle Grundsteuererklärungen beim Fiskus eingehen. “Es ist nahezu sicher, dass wir nicht bis nächsten Dienstag einen Abgabestand von 100 Prozent haben werden”, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Berlin. “Ich wage mal die These, das wird kein Bundesland haben.”

Es handele sich nicht um ein berlinspezifisches Thema. “Wir haben hier deutschlandweit ein Thema, wo sich Menschen schwertun mit.” Daher müsse bundesweit überlegt werden, wie man weiter mit der Thematik umgehe. Giffey plädierte für ein abgestimmtes Vorgehen der Länder. Konkrete inhaltliche Vorschläge, wie weiter verfahren werden sollte, machte sie nicht.

57 Prozent Rücklauf in Nordrhein-Westfalen

Wenige Tage vor dem Ende der Abgabefrist sind etwa bei den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen erst 57 Prozent der fälligen Grundsteuererklärungen eingegangen. Das Tempo soll laut Oberfinanzdirektion (OfD) allerdings zunehmen. Demnach wurden vergangene Woche mehr als 270.000 Erklärungen eingereicht – rund 4,5 mal so viel wie einen Monat zuvor.

Laut OfD müssen rund 6,7 Millionen Grundstücke und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in NRW aufgrund der Grundsteuerreform neu bewertet werden. Bisher seien rund 3,8 Millionen Erklärungen eingegangen (Stand 23. Januar). 90 Prozent wurden demnach digital abgegeben.

Auch Thüringens Ministerien und Behörden werden die Grundsteuer-Abgabefrist für einen beträchtlichen Teil der Landesimmobilien nicht einhalten. “Bis Ende Januar werden wir etwa zwei Drittel der Erklärungen haben. Den Rest im Februar”, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Dienstag. Die Finanzämter seien darüber informiert worden. “Wir arbeiten das nach und nach ab.” Zuerst hatten die Zeitungen von Funke Medien Thüringen über die gerissene Abgabefrist berichtet.

Reform geplant

Thüringen habe einen großen Immobilienbesitz, die Erklärungen könnten nur nach und nach erstellt werden. Ähnlich würden andere große Immobilienbesitzer wie beispielsweise Kirchen oder einige Agrarbetriebe verfahren. Sie seien wie die Landesbehörden mit den jeweils zuständigen Finanzämtern im Gespräch. Beim Finanzministerium selbst gehe es um etwa 230 Immobilien, die das Land von Menschen geerbt habe, die keine Angehörigen haben oder deren Erbe ausgeschlagen wurde. “Jeder muss die Grundsteuererklärung abgeben. Diejenigen, die damit begründete Probleme haben, sollten das Gespräch mit den Finanzämtern suchen”, sagte der Ministeriumssprecher.

Weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Bemessungsmethode für die Grundsteuer als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar eingeschätzt hatte, ist eine Reform geplant. In einer Mehrzahl der Bundesländer soll die Steuer ab 2025 anhand von Angaben wie Baujahr und Bodenrichtwert ermittelt werden, die den tatsächlichen Wert des Grundbesitzes widerspiegeln sollen.