Enthüllt! Geheim-Gipfel der Regierung mit Facebook und Google wegen Corona-Posts? | Politik

Es war einer der größten Aufreger der Corona-Krise: Soziale Netzwerke löschten hemmungslos unliebsame Beiträge von Bürgern, Künstlern und sogar Wissenschaftlern, weil sie angeblich „falsch“ oder „Fake News“ waren.

Die große Frage: War die Bundesregierung an dieser Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland beteiligt?

Jetzt kommt heraus: Es gab einen geheimen Corona-Gipfel zwischen der Bundesregierung und US-Konzernen, der den Kampf gegen vermeintlich falsche Informationen auf der Agenda hatte.

Im ersten Corona-Sommer, als die Pandemie-Welle abflachte und die Unzufriedenheit mit den Maßnahmen zunahm, berief die Regierung ein geheimes Treffen mit den größten Sozialen Netzwerken Facebook (u.a. Instagram, mittlerweile umbenannt in Meta) und Google (u.a. YouTube) ein.

Brisant: Treffen zwischen Regierungsvertretern und Sozialen Netzwerken waren nicht unüblich. So traf sich das Gesundheitsministerium mehrfach mit Vertretern von Tech-Konzernen, um etwa die Verbreitung von Regierungsinformationen zu besprechen. Doch der Geheim-Gipfel hatte einen anderen Fokus. Dies bestätigte ein Regierungssprecher gegenüber BILD.

Merkel-Vertrauter nahm an Treffen teil

Am 2. Juni 2020 bestellten das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundespresseamt die Top-Lobbyisten von Google und Facebook zum vertraulichen Gespräch. Thema des Gipfels: „Die Corona-Pandemie und die in diesem Kontext zu beobachtende Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“. Ziel der Unterredung: Klären, „wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann“.

Heißt im Klartext: Die Regierung besprach mit Betreibern Sozialer Netzwerke, die täglich von dutzenden Millionen Deutsche benutzt werden, wie gegen die Verbreitung von Informationen vorgegangen werden kann, die sie als falsch und gefährlich erachtete.

Die hochkarätige Runde traf sich im Innenministerium. Mit dabei waren Mitarbeiter mehrerer Ministerien (Innen, Gesundheit, Familie, Auswärtiges), die Lobbyisten der US-Konzerne – und ein wichtiger Vertrauter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (68, CDU): Regierungssprecher Steffen Seibert (62).

Kubicki fordert Aufklärung

Was genau die Regierung von den Sozialen Netzwerken im Umgang mit sogenannten „Falschinformationen“ forderte und ob Google und Facebook den Forderungen nachkamen – dazu wollen die Beteiligten nichts sagen. „Beschlüsse wurden nicht gefasst“, erklärte ein Regierungssprecher gegenüber BILD. Die Tech-Unternehmen ließen BILD-Anfragen unbeantwortet.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki (70), dessen Regierungsanfrage den Vorgang offenlegte, ist besorgt. „Artikel 5 unseres Grundgesetzes stellt fest: ‚Eine Zensur findet nicht statt.‘ Die Bürgerinnen und Bürger müssen erwarten, dass die vorige Bundesregierung unter Angela Merkel diesen Grundsatz nicht verletzt hat“, so Kubicki zu BILD.

Der Bundestagsvizepräsident fordert Aufklärung. „Natürlich können wir nicht ausschließen, dass es mögliche Einflussnahmen auf Twitter und Co. nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande gegeben hat.“ Es dränge sich die Frage auf, „welche Gedanken im Sommer 2020 mit den Internetdiensten eigentlich ausgetauscht werden sollten und wurden.“

Kubicki zu BILD: „Ich erwarte, dass das Bundesgesundheitsministerium und das Kanzleramt die nötige Transparenz herstellen, damit falsche Schlüsse über eine mögliche Einflussnahme vermieden werden.“