“Besser spät als gar nicht”

Die deutsche Entscheidung, Leopard-Panzer zu liefern, stößt auf große Zustimmung. Doch eine Regierungspartei schweigt.

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bejubelte die geplante Lieferung an sein Land – und stellte sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. “Halleluja! Jesus Christus!”, schrieb er auf Twitter, “Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.” Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes, das vor etwa elf Monaten von Russland überfallen wurde.

Auch in der deutschen Politik gab es viele erleichterte Stimmen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, sagte t-online, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe nun eine Entscheidung getroffen, “die niemand auf die leichte Schulter genommen hat”. Dass Deutschland die Ukraine mit dem Leopard-Panzer unterstützen werde, sei “ein starkes Zeichen der Solidarität”. “Wir müssen uns immer darüber im Klaren sein, dass die Ukraine nicht nur sich selbst verteidigt, sondern auch die Werte und Überzeugungen, die wir teilen”, sagte Dürr.

Strack-Zimmermann: Entscheidung war “unausweichlich”

Parteikollegin und Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb auf Twitter, die Entscheidung für die Freigabe und Lieferung des Leopard 2 sei “zäh, aber unausweichlich” gewesen. “Sie ist eine erlösende Nachricht für die geschundene und tapfere Ukraine.”

Auch in der Grünen-Fraktion gab es Zustimmung zu dem Schritt. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): “Natürlich wäre es besser gewesen, die Entscheidung schneller zu treffen, insbesondere für das Ansehen Deutschlands in Europa. Aber besser spät als gar nicht.”

Hofreiter fügte hinzu, Russlands Präsident Wladimir Putin glaube immer noch, seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland gewinnen zu können. “Wir müssen ihm deutlich machen, dass das nicht passieren wird.” Fast wortgleich äußerte sich Hofreiter in der “Rheinischen Post”. Hofreiter und Strack-Zimmermann zählen seit Monaten zu den prominentesten Befürwortern von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Auch die grüne Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt zeigte sich begeistert. “Der Leopard ist befreit!”, twitterte sie am Dienstag auf Englisch. “Jetzt kann er hoffentlich schnell der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Angriff und für die Freiheit der Ukraine und Europas helfen.”

SPD äußert sich bisher nicht

Auffällig bei all dem Lob: Die gesamte SPD und das Kabinett rund um Kanzler Scholz schweigen bislang. Auf t-online-Nachfrage hieß es vom Regierungssprecher lediglich, dass es am Dienstag keinen Kommentar mehr geben werde. Am Mittwoch steht eine Regierungsbefragung im Bundestag an, es ist zu vermuten, dass es dann ein Statement geben könnte.

Unterdessen kommt auch aus der Opposition Lob für die Entscheidung. “Die Entscheidung ist richtig”, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Scholz warf er aber zugleich Zögerlichkeit vor. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die offenbar nun geplante Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine begrüßt und als “psychologisches Signal” an das Land bezeichnet. Die Panzer “bringen natürlich nicht die Wende an sich”, sagte Kiesewetter am Dienstagabend im “heute journal” des ZDF. Aber die Lieferung zeige der Ukraine, dass sie – auch mithilfe der anderen Waffenlieferungen – den Krieg gegen Russland gewinnen könne.

Der Außenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat darüber hinaus eine rasche Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Waffensystem gefordert. “Die Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, war überfällig. Es ist zu hoffen, das sie nicht zu spät kommt”, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion am Dienstagabend. “Nun muss die Ampel-Regierung schnell für Ausbildung ukrainischer Soldaten sorgen.”

Nach langem Zögern hat Deutschland entschieden, eine Kompanie Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch wird anderen Ländern gestattet, solche Panzer an Kiew abzugeben, wie t-online aus Koalitionskreisen am Dienstag erfuhr. Zuvor hatten “Spiegel” und ntv darüber berichtet. Die deutschen Panzer sollen zunächst aus Bundeswehr-Beständen kommen. Mittel- und langfristig könnten weitere Kampfpanzer aus Industriebeständen hinzukommen, die aber zunächst hergerichtet werden müssten. Zu einer Kompanie gehören normalerweise 14 Panzer.

Die Ukraine bittet seit Monaten um Kampfpanzer westlicher Bauart für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Die erste offizielle Anfrage erfolgte schon eine Woche nach Kriegsbeginn Anfang März vergangenen Jahres.